Mehr als 100 ehemalige britische und französische Diplomaten haben die britische Regierung und den französischen Präsidenten zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert. In einem gemeinsamen Brief fordern sie unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen und Handelsbeschränkungen, um Israel zu einer Unterstützung eines palästinensischen Staates zu bewegen.
Die ehemaligen Diplomaten werfen der israelischen Regierung eine zunehmende Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung vor. In dem Brief wird Israel unter anderem der ethnischen Säuberung beschuldigt. Außerdem äußern die Unterzeichner Zweifel daran, dass Israel weiterhin als echte Demokratie wahrgenommen werde.
Der gemeinsame Brief kommt vor dem Hintergrund wachsender internationaler Kritik an der israelischen Regierung. Anlass ist unter anderem ein Plan für den Bau von rund 1.200 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Jerusalem und der Judäischen Wüste.
Das Gebiet E1 gilt als besonders umstritten. Die geplante Bebauung wird von Kritikern als weiterer Schritt gesehen, der die Möglichkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erschweren könnte.
Auch mehrere westliche Regierungen haben die israelische Politik zuletzt kritisiert. Nach Angaben aus dem Bericht äußerten sich Vertreter von mehr als einem Dutzend westlicher Staaten kritisch.
Auch die USA haben ihre Haltung deutlich gemacht. Das US-Außenministerium erklärte, dass Präsident Donald Trump eine israelische Übernahme des Westjordanlands nicht unterstütze. Die amerikanische Kritik fiel dabei etwas zurückhaltender aus als die Aussagen einiger europäischer Staaten.
Neben den westlichen Ländern äußerten sich auch mehrere arabische und muslimische Staaten kritisch. Insgesamt schlossen sich acht Länder der Kritik an. Dazu gehörten Ägypten, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Alle drei Länder haben wichtige diplomatische Beziehungen zu Israel.
Eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung auf den Brief der ehemaligen Diplomaten lag zunächst nicht vor.
Die Jerusalem-Korrespondentin Noga Tarnopolsky erklärte, dass der Zeitpunkt des Briefes aus ihrer Sicht problematisch sei. Ihrer Einschätzung nach hätte die internationale Gemeinschaft bereits früher deutlicher auf die israelische Politik im Westjordanland reagieren können.
Gleichzeitig warnte sie davor, dass der Brief der israelischen Regierung und ihren rechtsgerichteten Politikern politisch sogar helfen könnte. Die israelische Regierung könnte die internationale Kritik nutzen, um zu argumentieren, dass Israel international zunehmend angegriffen werde.
Besonders Politiker aus dem rechten Lager, darunter Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, könnten die Kritik für ihre politische Argumentation nutzen. Smotrich wird auch mit dem umstrittenen Bauprojekt im Gebiet E1 in Verbindung gebracht.
Der Streit findet zudem vor dem Hintergrund der politischen Situation in Israel statt. Nach aktuellen Umfragen ist die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Schwierigkeiten konfrontiert. Es ist derzeit unklar, ob die Regierung nach den nächsten Wahlen erneut eine Mehrheit bilden könnte.
Die internationalen Forderungen gegen Israel zeigen damit, wie stark die politische Auseinandersetzung über das Westjordanland und die Zukunft eines palästinensischen Staates inzwischen geworden ist. Gleichzeitig bleibt offen, ob die Forderungen der ehemaligen Diplomaten tatsächlich zu politischen Veränderungen führen werden.
